Die Risiken beim Einsatz von Pestiziden müssen bis in sieben Jahren um die Hälfte reduziert werden. Dieses Ziel will die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) im Gesetz verankern, um die Oberflächengewässer, die naturnahen Lebensräume und das Grundwasser besser zu schützen.
(ur) Werden die Ziele in der definierten Zeit nicht erreicht, ist der Bund verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, beispielsweise Lenkungsabgaben auf Pestizide. Nach Ansicht der WAK-S wurde bisher zu wenig für eine ökologische Landwirtschaft getan, obwohl breite Bevölkerungskreise gegenüber Pestiziden kritisch eingestellt sind und die Trinkwasserinitiative und die Pestizidverbotsinitiative einen Ausstieg aus dem konventionellen Pflanzenschutz fordern: «Die Kommission möchte ein deutliches Signal dafür senden, dass die Politik verbindliche Wege zur Lösung der Probleme vorgeben will.»
Ihren Gesetzentwurf hat die WAK-S vergangene Woche in die Vernehmlassung geschickt, die noch bis zum 17. Mai 2020 dauert. Der Bundesrat begrüsste bereits den von der Kommission angestrebten Absenkungspfad, und auch die WAK des Nationalrates unterstützt ihn.
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